Mediterranis

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerkl�rung

� 1 Allgemeines

1. Die Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Gesch�ftsbeziehungen.

2. Verbraucher im Sinne der Gesch�ftsbedingungen sind nat�rliche Personen mit denen in Gesch�ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbst�ndige berufliche T�tigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Gesch�ftsbedingungen sind nat�rliche oder juristische Personen oder rechtsf�hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch�ftsbeziehungen getreten wird, die in Aus�bung einer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Gesch�ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder erg�nzende Allgemeine Gesch�ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr�cklich schriftlich zugestimmt.
�nderungen und Erg�nzungen unserer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

� 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend. Alle Preise sind Tagespreise, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

2. Unsere Rechnung gilt als Auftragsbest�tigung. Einer schriftlichen Auftragsbest�tigung gleich kommt die Ausf�hrung des Gesch�ftes durch den Verk�ufer.

3. Mit der Bestellung einer Ware erkl�rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl�rt werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f�r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch�ftes mit unserem Zulieferer.

� 3 Lieferung und Abnahme

1. Gegen�ber Unternehmern sind wir in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

2. Kommt der Verk�ufer in Lieferverzug und hat er eine vom K�ufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, hat der K�ufer das Recht, insoweit vom Vertrag zur�ckzutreten, als die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Es sei denn, die teilweise Erf�llung des Vertrages hat f�r ihn kein Interesse. In diesem Fall kann der K�ufer vom ganzen Vertrag zur�cktreten. Anspr�che auf Ersatz des Verz�gerungsschadens und Schadenersatzanspr�che wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit des Verk�ufers,
seines gesetzlichen Vertreters oder Erf�llungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f�r eine Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit des K�ufers, wenn der K�ufer Verbraucher ist. Ereignisse h�herer Gewalt, auch wenn sie w�hrend eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchf�hrung des Vertrages f�r eine der Parteien unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zur�cktreten. Der R�cktritt muss schriftlich erkl�rt werden. Der h�heren Gewalt gleich stehen alle Umst�nde, die uns
die Lieferung wesentlich erschweren oder unm�glich machen, gleich ob durch betriebliche oder au�erbetriebliche Umst�nde bedingt.

� 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Verkaufspreise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, als Nettopreis in Euro zuz�glich Umsatzsteuer in gesetzlicher H�he. S�mtliche Zahlungen haben ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, dass wir sp�testens 10 Arbeitstage nach Rechnungsdatum �ber den Betrag verf�gen k�nnen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs tr�gt der K�ufer. Wechsel werden nicht akzeptiert.

2. Der K�ufer ist zur Zur�ckbehaltung oder Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als seine Gegenanspr�che unbestritten oder rechtskr�ftig festgestellt sind.

3. Bei versp�teter Zahlung hat der K�ufer vom F�lligkeitstag Zinsen in H�he von 8 % �ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ�ischen Zentralbank zu zahlen, es sei denn, er weist einen niedrigeren Schaden nach. Ist der K�ufer privater Endverbraucher, betr�gt der Zinssatz 5 % �ber dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung des K�ufers sowie bei Er�ffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens �ber dessen Verm�gen bzw. Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse k�nnen wir die sofortige Zahlung s�mtlicher uns zustehender Forderungen gegen den K�ufer ohne R�cksicht auf deren vereinbarte F�lligkeit verlangen.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf�hren und wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen 10 Tagen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zur�ckzutreten.

4. Der Kunde kann ein Zur�ckbehaltungsrecht nur aus�ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh�ltnis beruht.

5. Die gesetzlichen Vorschriften �ber den Zahlungsverzug bleiben unber�hrt.

� 5 Versand und Gefahr�bergang

1. Ist der K�ufer Unternehmer, geht die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der Ware mit der �bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtf�hrer oder der sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den K�ufer �ber.

2. Ist der K�ufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der �bergabe der Sache an den K�ufer �ber.

3. Der �bergabe steht es gleich, wenn der K�ufer in Verzug der Annahme ist.

4. Auf Beanstandungen wegen einer Differenz zwischen den gelieferten und den auf den Transportpapieren angegebenen Mengen oder offensichtlichen Transportsch�den an der Ware wird nur eingegangen, wenn der K�ufer sich beim Empfang der Ware die Beanstandung bescheinigen l�sst und die Beanstandung bei oder sofort nach Empfang der Ware erfolgt.

� 6 Verpackung

1. Verpackungsmaterialien werden nicht zur�ckgenommen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Bei Spezialverpackungen tr�gt etwaige zus�tzliche Kosten der K�ufer.

� 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Vertr�gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst�ndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Vertr�gen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst�ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch�ftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm��ig durchzuf�hren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf�ndung sowie etwaige Besch�digungen oder die Vernichtung der Ware unverz�glich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz�glich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zur�ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch�ftsgang weiter zu ver�u�ern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver�u�erung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm�chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem�� nachkommt und in Zahlungsverzug ger�t.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f�r uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh�renden Gegenst�nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh�ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst�nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh�renden Gegenst�nden vermischt ist.

� 8 Gew�hrleistung

1. Ist der K�ufer Unternehmer, leisten wir f�r M�ngel der Ware zun�chst nach unserer Wahl Gew�hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der K�ufer Verbraucher, so hat er zun�chst die Wahl, ob die Nacherf�llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gew�hlten Nacherf�llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh�ltnism��igen Kosten m�glich ist und die andere Art der Nacherf�llung ohne erhebliche Nachteile f�r den Verbraucher bleibt.

3. Schl�gt die Nacherf�llung fehl, kann der Kunde grunds�tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg�tung (Minderung) oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages (R�cktritt) verlangen. Bei einer nur geringf�gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf�gigen M�ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R�cktrittsrecht zu.

4. Unternehmer m�ssen uns offensichtliche M�ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew�hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung.

5. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f�r s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f�r den Mangel selbst, f�r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f�r die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge. Verbraucher m�ssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, �ber offensichtliche M�ngel schriftlich unterrichten.

6. Ma�geblich f�r die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterl�sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl�schen die Gew�hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verk�ufers. Die Beweislast f�r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f�r seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G�tern trifft den Verbraucher die Beweislast f�r die Mangelhaftigkeit der Sache.

7. W�hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf�llung den R�cktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. W�hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf�llung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr�nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8. F�r Unternehmer betr�gt die Gew�hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. F�r Verbraucher betr�gt die Verj�hrungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr�gt die Verj�hrungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns die M�ngel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).

9. Ist der K�ufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds�tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. �ffentliche �u�erungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem��e Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10. Garantien im Rechtssinne erh�lt der Kunde durch uns nicht.

� 9 Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen beschr�nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen. Gegen�ber Unternehmern haften wir bei leicht fahrl�ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen betreffen nicht Anspr�che des Kunden aus Produkthaftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschr�nkungen nicht bei uns zurechenbaren K�rper- und Gesundheitssch�den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadenersatzanspr�che des Kunden wegen eines Mangels verj�hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

� 10 Auslandslieferungen

1. Auf Vertr�ge mit ausl�ndischen Verk�ufern findet ausschlie�lich deutsches Recht Anwendung.

� 11 Gerichtsstand und Erf�llungsort

1. Gerichtsstand und Erf�llungsort ist Flensburg.

� 12 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Gesch�ftsbedingungen ung�ltig sein, wird hierdurch die Ung�ltigkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. Die Parteien sind sich einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzt wird, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Gesch�ftsbedingungen entspricht.



Harrislee, 01.12.2022

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